Die erste Fassung des Infektionsschutzgesetzes wurde gelegentlich mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen, gab es doch der „Führung“ weit gehende Befugnisse und beschränkte es sogar im Grundgesetz zugesicherte Rechte.

Nun störte die Kanzlerin, dass als Folge des Föderalismus die Länderchefs ihr eigenes Süppchen kochten. Fix wurde eine Novelle gestrickt, die die Macht auf die Bundesregierung konzentriert. Die Bedenken des Parlaments wurden mit ein paar Trostpflastern behandeln. Da der Föderalismus im Grundgesetz verankert ist, wird es durch solches Vorgehen erneut verletzt.

Eine Krankheit wird bei verschiedenen Menschen oft auch mit verschiedenen Medikamenten kuriert. Auf die verschiedenen Bundesländer wird aber mit dem gleichen Knüppel geprügelt. Sollte man in den Bundesländern an der tschechischen Grenze nicht ein paar Dinge anders machen als an der Küste?

Sobald die letzten Schritte des Gesetzgebungsverfahrens abgeschlossen sind, werden unsere Freiheit und Rechte noch weiter aufgehoben. Aufgehobene Rechte? Gab es schon einmal in den schmutzigen, dunkelbraunen Zeiten, der Gruß war Symbol für den Zustand des Staates damals. So gesehen würde das Zeichen fast wieder in die heutige Zeit passen, wäre das Erheben des rechten Arms nicht so schrecklich vorbelastet.

Es wurde schon bekannt, was wir zu erwarten haben. Andere Länder zeigen uns, dass es auch andere Konzepte als ein bloßes Einsperren gibt. Das Fehlen besserer Lösungen hier kann man nur mit Unfähigkeit und dem Verlust jeglichen Gefühls für die „Verwalteten“ erklären. So wie bei fast allen in dieser Sache getroffenen Entscheidungen.